Ein Augenarzt hat erfolgreich gegen die „Zwangszuweisung“ gesetzlich krankenversicherter Patienten zur Behandlung in der fachärztlichen Versorgung durch die KV geklagt. Die KV Thüringen hatte Patienten, die selbstständig keinen Arzt für die notwendige augenärztliche...
Bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach der statistischen Durchschnittsprüfung besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Bildung einer verfeinerten Vergleichsgruppe. Es ist Sache der Prüfgremien, ob sogenannte spezielle bzw. verfeinerte Vergleichsgruppen gebildet werden....
Eine sachlich-rechnerische Richtigstellung bezüglich einzelner Gebühre-nordnungspositionen (hier: aus dem Bereich „Früherkennung von Krankheiten bei Erwachsenen“) begründet keinen Vertrauensschutz für eine spätere, dasselbe Quartal betreffende sachlich-rechnerische...
Ein außerhalb der Europäischen Union ausgebildeter Arzt hat nur dann Anspruch auf Erteilung einer Approbation ohne weitere Prüfung in der BRD, wenn eine Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist. Hierzu bedarf es regelmäßig der Vorlage eines...
Ein Suchmaschinenbetreiber ist zur Vermeidung einer Haftung als mittelbarer Störer grundsätzlich nicht verpflichtet, von Nutzern in das Portal gestellte Bewertungsbeiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Er ist aber...
Eine Negativ-Bewertung einer Arztpraxis im Internet mit nur einem Stern (von maximal fünf zu vergebenden Sternen) ist vom Portalbetreiber (hier: Google Inc.) zu löschen, wenn der bewertete Arzt darlegen kann, dass der Bewertung kein Behandlungskontakt zu¬grun¬de lag....
