Ein außerhalb der Europäischen Union ausgebildeter Arzt hat nur dann Anspruch auf Erteilung einer Approbation ohne weitere Prüfung in der BRD, wenn eine Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist. Hierzu bedarf es regelmäßig der Vorlage eines...
Ein Suchmaschinenbetreiber ist zur Vermeidung einer Haftung als mittelbarer Störer grundsätzlich nicht verpflichtet, von Nutzern in das Portal gestellte Bewertungsbeiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Er ist aber...
Eine Negativ-Bewertung einer Arztpraxis im Internet mit nur einem Stern (von maximal fünf zu vergebenden Sternen) ist vom Portalbetreiber (hier: Google Inc.) zu löschen, wenn der bewertete Arzt darlegen kann, dass der Bewertung kein Behandlungskontakt zu¬grun¬de lag....
Bei der Angabe, eine Person befinde sich in medizinischer Behandlung und stehe aus gesundheitlichen Gründen nicht zur Verfügung, um seinen Beruf auszuüben, handelt es sich um Gesundheitsdaten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DS-GVO. Denn nach Art. 4 Ziff. 15 DS-GVO sind...
Ein Apothekenleiter hat sicherzustellen, dass bei der Arzneimittelkommissionierung von Kundenaufträgen neben dem pharmazeutischen Personal im Sinne des § 1a Abs. 2 ApBetrO ausschließlich die weiteren in § 3 Abs. 5a S. 1 ApBetrO genannten Berufsgruppen eingesetzt...
Schmerzensgeld für Mutter nach fehlerhaft durchgeführter Insemination Eine Frau ließ in einer ärztlichen BAG eine künstliche Befruchtung mit Samen eines ihr unbekannten Spenders durchführen. Später bat sie um eine erneute heterologe Insemination zur Zeugung eines...
