INSOLVENZERLEICHTERUNGEN IN DER COVID-19-PANDEMIE

Der Bundestag hat am 27.03.2020 ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie (u.a.) für das Insolvenzrecht beschlossen. Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags, die für juristische Personen strafbewährt ist und eine Haftung der Organe nach sich...

Merkblatt für Arbeitgeber im Zusammenhang mit dem Corona-Virus

1. Anordnung von Kurzarbeit Grundsätzlich entscheidet ein Arbeitgeber selbständig darüber, ob Kurzarbeit in seinem Betrieb durchgeführt werden soll. Hierzu braucht er jedoch eine Rechtsgrundlage. Diese Rechtsgrundlage kann im Arbeitsvertrag vorliegen bzw. bei Bestehen...

Trokarspitze nach OP im Knie verblieben: 20.000 € Schmerzensgeld

Hat ein Operateur den Verdacht, dass die Operationswerkzeug im Kniegelenk des Operierten verblieben ist, muss er diesem Verdacht umgehend nachgehen. Verzichtet er darauf, begeht er einen groben Behandlungsfehler. Im Rahmen eines arthroskopischen Knieeingriffs löste...

Privatversicherte müssen Notwendigkeit der Heilbehandlung beweisen

Das LG Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu befassen, wer im privaten Krankenversicherungsverhältnis die Beweislast für die medizinische Not-wendigkeit einer Heilbehandlung bzw. einzelner Behandlungsmaßnah-men i. S. v. § 1 Abs. 2 Satz 1 MB/KK trägt. Ein privat...

Keine Genehmigungsfiktion bei Fettabsaugung nach Antrag im Ausland

Eine gesetzlich krankenversicherte Frau litt seit Jahren an vermehrten Fetteinlagerungen in Armen und Beinen; bei einer Größe von 1,68 m wog sie 87,5 kg. Die Krankenkasse teilte ihr jedoch mit, dass es sich bei der beantragten Liposuktion um neue Behandlungsmethode...