Fristverkürzung für die Restschuldbefreiung

Wir werden voraussichtlich in Kürze eine Gesetzesänderung haben, die die Frist bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung, die derzeit noch regulär sechs Jahre für natürliche Personen beträgt, deutlich verkürzen wird auf (regulär) drei Jahre. Der deutsche Gesetzgeber,...

Insolvenzerleichterungen in der COVID-19-Pandemie

Der Bundestag hat am 27.03.2020 ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie (u.a.) für das Insolvenzrecht beschlossen. Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags, die für juristische Personen strafbewehrt ist und eine Haftung der Organe nach sich...

Merkblatt für Arbeitgeber im Zusammenhang mit dem Corona-Virus

1. Anordnung von Kurzarbeit Grundsätzlich entscheidet ein Arbeitgeber selbständig darüber, ob Kurzarbeit in seinem Betrieb durchgeführt werden soll. Hierzu braucht er jedoch eine Rechtsgrundlage. Diese Rechtsgrundlage kann im Arbeitsvertrag vorliegen bzw. bei Bestehen...

Trokarspitze nach OP im Knie verblieben: 20.000 € Schmerzensgeld

Hat ein Operateur den Verdacht, dass die Operationswerkzeug im Kniegelenk des Operierten verblieben ist, muss er diesem Verdacht umgehend nachgehen. Verzichtet er darauf, begeht er einen groben Behandlungsfehler. Im Rahmen eines arthroskopischen Knieeingriffs löste...

Privatversicherte müssen Notwendigkeit der Heilbehandlung beweisen

Das LG Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu befassen, wer im privaten Krankenversicherungsverhältnis die Beweislast für die medizinische Not-wendigkeit einer Heilbehandlung bzw. einzelner Behandlungsmaßnah-men i. S. v. § 1 Abs. 2 Satz 1 MB/KK trägt. Ein privat...